Riedl: Nicht an Gewerbesteuer rütteln

Treffen mit Senioren bei Dämmerschoppen

Doppeltes Glück hatte das Ehepaar Rudolf und Maria Karl (sitzend). Beide gewannen jeweils einen Gutschein, den Bürgermeister Georg Riedl (links) und sein Vize Wolfgang Beißmann (rechts) übergaben. (Foto: Singer)

Pfarrkirchen. Aktuelle politische Themen sprach Bürgermeister Georg Riedl beim Senioren-Dämmerschoppen der CSU an. Dabei ging er auch auf die kommunalen Finanzen ein und betonte, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, an der grundgesetzlich verbrieften Gewerbesteuer zu rütteln. Mit heuer rund 4,8 Millionen Euro wäre sie für die Stadt eine unersetzliche Einnahmequelle.

Riedl bedauerte, dass der Weg von „unten“ zur Landes- und Bundespolitik oftmals etwas „holprig“ sei. „Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind dem Volk am nächsten, kennen seine Nöte und Wünsche und sollten darum das Bindeglied zur großen Politik bleiben.“

Das soziale Netz in Deutschland ist in seinen Augen „gut geknüpft und in Ordnung“, so Riedl. Bei der derzeitigen Diskussion um Hartz IV sollte man unabhängig von Geldbeträgen daran denken, dass von Menschen, die von den von der Allgemeinheit aufgebrachten Sozialleistungen leben, auch Gegenleistungen erwartet werden können. „Die Stadt sauber halten, Schnee räumen, Betreuung - nicht Pflege - von Behinderten und Heimbewohnern sind für mich beispielhaft durchaus vorstellbare Tätigkeiten.“ Auch die Einführung eines „Sozialen Jahres“ für junge Leute beiderlei Geschlechts sollte nach Aussetzung der Wehrpflicht in Erwägung gezogen werden, meinte der Bürgermeister, der auch verschiedene, derzeit in Pfarrkirchen laufende Maßnahmen erläuterte.

Um den von Albert Siebzehnrübl musikalisch umrahmten Senioren-Dämmerschoppen attraktiv zu halten, hatte sich CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Beißmann etwas Neues einfallen lassen: Jeder ausgegebene Brotzeitbon war zugleich ein Los, mit dem kleine Preise gewonnen werden konnten. Diese hatten die Orts-CSU, einige Firmen und Bürgermeister Georg Riedl - Honig und Wein aus eigener Produktion - zur Verfügung gestellt.